Die kommunalen Unternehmen Berlins bilden das Rückgrat der Daseinsvorsorge im Land Berlin. Täglich sichern sie die Versorgung mit Strom, Gas, Wärme und Wasser, sorgen für eine funktionierende Abwasser- und Abfallentsorgung, schließen Kreisläufe und fördern null Verschwendung, halten Straßen und öffentliche Räume sauber und übernehmen zentrale Auf gaben der Stadtentwicklung. Damit schaffen sie die Grundlage für Lebensqualität, wirtschaftliche Stabilität und regionale Wertschöpfung in der Hauptstadt.

Als gemeinwohlorientierte Akteure garantieren sie eine zuverlässige und effiziente Versorgung für alle Berlinerinnen und Berliner sowie für die Berliner Wirtschaft und Verwaltung. Dabei verbinden sie ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele und agieren im Interesse der lokalen Gemeinschaft.

Die Herausforderungen in Bezug auf Klimaneutralität, zunehmende Extremwetterereignisse und den Aufbau resilienter Infrastrukturen erfordern erhebliche Investitionen in lokale Lösungen. Um diese Zukunftsaufgaben erfolgreich bewältigen zu können, benötigen kommunale Unternehmen verlässliche politische Rahmenbedingungen und langfristige Investitionssicherheit.

„Zukunft sichern: Daseinsvorsorge stärken, Berlin klimaneutral gestalten“ – unter diesem Titel hat die VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg ein Positionspapier mit konkreten Handlungsempfehlungen im Hinblick auf die Wahlperiode 2026 bis 2031 in Berlin veröffentlicht und 10 besonders prioritäre Kernforderungen aufgestellt.

Der zukünftige Berliner Senat sollte …

1.    … den Klimapakt 2025 – 2030 konsequent umsetzen und weiterentwickeln und die Berliner Klimaziele durch eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Bezirkshaushalte sowie durch ein strategisch ausgerichtetes Fördermittelmanagement absichern.

2.    … den Schutz kritischer Infrastrukturen konsequent als überragendes öffentliches Interesse anwenden, rechtliche Hürden für notwendige Sicherheitsmaßnahmen abbauen, den physischen Schutz sowie die schnelle Störungsbeseitigung verbindlich ermöglichen und eine regionale Notstromreserve aufbauen.

3.    … zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen eigene landesseitige Unterstützungs- und Förderinstrumente schaffen und sich auf Bundesebene aktiv für die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel einsetzen.

4.    … die gesamtstädtische Steuerungsfähigkeit deutlich stärken. Dazu gehören eine verbindliche ressortübergreifende Koordinierung, die Festlegung einheitlicher Standards und Verfahren für alle Bezirke, die frühzeitige Einbindung kommunaler Unternehmen in Entscheidungsprozesse sowie eine ausreichende personelle Ausstattung der Verwaltung.

5.    … sich gegenüber dem Bund nachdrücklich für eine Anpassung der Wärmelieferverordnung und der AVBFernwärmeV einsetzen, um faire Umlagebedingungen zu schaffen und den Umstieg auf klimafreundliche Fernwärme zu ermöglichen. Zusätzlich sollte er sich für eine gesetzlich gestärkte und finanziell ausgeweitete Bundesförderung für effiziente Wärmenetze sowie eine Modernisierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes einsetzen.

6.    … den „Masterplan Wasser“ konsequent weiterentwickeln sowie die „Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050“ schnellstmöglich beschließen, um den strategischen Rahmen für eine langfristig sichere, resiliente und nachhaltige Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung in der Hauptstadtregion zu setzen.

7.    … die Rahmenbedingungen für ein integriertes, zukunftsfähiges Regenwassermanagement weiter stärken und die bisherigen Aktivitäten – insbesondere die wichtige Arbeit der Berliner Regenwasseragentur - konsequent fördern und ausbauen.

8.    … das Solargesetz Berlin gezielt nachschärfen, indem verbindliche Kontrollmechanismen und wirksame Sanktionen bei Nichteinhaltung eingeführt werden, um die konsequente Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden tatsächlich durchzusetzen.

9.    … die planungsrechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Abfallströme am Entstehungsort hochwertig verwertet werden können sowie den Aufbau moderner Kreislaufwirtschaftsstandorte unterstützen, um eine effiziente Trennung und Nutzung von Reststoffen zu ermöglichen.

10.    … eine verbindliche, politisch abgestimmte Klärung der Rollen und Zuständigkeiten zwischen landeseigenen und anderen Energieunternehmen in Berlin schaffen, um Doppelstrukturen abzubauen, Konkurrenz zu vermeiden und die Umsetzung der Energieund Wärmewende effizient zu beschleunigen.

Wir laden Sie ein, mit uns in den Dialog zu treten. Helfen Sie mit, dass kommunale Unternehmen
Berlin auch künftig am Laufen halten. 

Mit den besten Grüßen